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zusammenLEBEN - Einsatz für Saied

Aufbau der Initiative:
 - Neuigkeiten zuerst!
 - danach folgt eine Chronologie von Saieds Flucht u dem Einsatz für ihn in Sbg.

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Aktueller Stand:

Nachwievor läuft der Antrag der Niederlassungsbewilligung, bislang ohne Ergebnis. Nach eintreffen Wichtiger Dokumente aus Afghanistan wurde der Asylantrag in Österreich erneut gestellt. Ob das Verfahren wieder aufgerollt wird, steht noch nicht fest. Saied befindet sich somit in einem Graubereich der Legalität hier in Österreich. Wird er von der Polizei aufgegriffen oder kontrolliert können diese keinen legalen Aufenthaltsstatus feststellen was mit einem Bußgeld von mehreren Hunderten Euros festgesetzt ist....

Wir hoffen darauf dass das Asylverfahren wieder aufgenommen wird!

 

 

Dezember 2012:
Verein Synbiose (Theater KNALSHIEF, zusammenLEBEN) wurde die "Rose für Menschenrechte" verliehen!
http://synbiose.wordpress.com/2012/12/11/knalshief-und-synbiose-bekommen-die-rose-fur-menschenrechte-verliehen/

 

November 2012
Berufungsantrag eingebracht!
Heute (09.11.12) haben wir den Berufungsantrag gegen die negativ beschienene Niederlassungsbewilligung eingebracht. Der geht jetzt vom Magistrat der Stadt an das Bundesministerium für Inneres ..
Die Grundversorgung ist weiterhin gewährleistet  - weil der Antrag  läuft.
 
*DAUMENDRÜCK****

 

zusätzlich: ab heute ist ein "Mediawatch -Afghanistan im vergangenen Monat" auf unsere Homepage online.
Eine Chronik der Zeitungsmeldungen zu Afghanistan allein vom vergangenen Monat! Die Fakten sprechen für sich und belegen zweifelsfrei, warum es ein Verbrechen an jedem Begriff von "Menschenrecht" ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt jemand nach Afghanistan abschieben zu wollen.   http://synbiose.wordpress.com/2012/11/09/mediawatch-afghanistan-im-vergangenen-monat-oktobernovember-2012/

 

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Chronologie der Ereignisse und Ist-Stand:

Saied (24 Jahre alt) lebte in Afghanistan (Logar), er war beim Militär und stellte sich somit gegen die Taliban. Es herrschen große Unruhen, sein Bruder wurde ermordet. Auch Saied musste flüchten. (Seine Familie blieb vorerst in Afghanistan, ist aber Anfang des Jahres nach Parkistan geflohen). Nach langen Monaten der Flucht kommt Saied nach Österreich.

Nov. 2009: Saied Ahmadi kommt nach Österreich, stellt den Antrag auf Asyl.

2010: Asylantrag in erster Instanz abgelehnt.

Mai 2012: Zweite Anhörung. Spendenaufruf des Vereins Synbiose, damit ihn ein Anwalt nach Wien begleiten kann. Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt obwohl inzwischen auch die Familie von Saied Ahmadi aus Afghanistan flüchten musste und sowohl sein Bruder, als auch sein Cousin von den Taliban ermordet wurden. Begründung: Er könne nach Kabul gehen, dort sei die NATO stationiert und die Lage stabil.

Mai 2012: Der Verein Synbiose organisiert einen Anwalt, der eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den negativen Asylbescheid einbringt und erwirkt eine Ausreisefristverlängerung bis Anfang Oktober.

Mai 2012: Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nach einer Woche ab Einbringung abgewiesen.

Okt. 2012: Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der Fremdenrechtsbehörde, zusammen mit einer detaillierten Auflistung aller integrativen Tätigkeiten von Saied Ahmadi bisher, Zeitungsartikel über Anschlagsserien in Afghanistan und die durchaus instabile Lage dort, einer Kopie der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und Empfehlungsschreiben von diversen Institutionen und Initiativen, mit denen er kooperiert und kooperiert hat.

Nov. 2012: der Antrag auf Niederlassungsbewilligung wird negativ beschieden.
Info: Im Zuge der Kampagne zusammenLEBEN! 10.000 FreundInnen für Saied gegen die geplante Abschiebung unseres Freundes, Kollegen, Schülers und Mitarbeiters Saied Ahmadi war für 31.10. um 18.00 ein Slowmob zum Thema „Niederlassung“ geplant, im Zuge dessen AktivistInnen des Vereins Synbiose ein Mosaik aus Gegenständen, Kerzen und Infomaterial zu Boden legen und sich selbst dazwischen „niederlassen“ wollten.
Da leider kurz vor dem 31.10. bekannt wurde, dass Saieds Niederlassungsbewilligung negativ beschieden wurde, war diese beabsichtigte symbolische Herangehensweise an das Thema leider nicht länger aktuell. Es müssen nun eine neue Perspektive und eine neue symbolische Aktion für den Negativbescheid erarbeitet und die weiteren Schritte überlegt werden.
Deshalb wurde der Flashmob bis auf weiteres verschoben.

Nov. 2012: Berufung gegen den Negativ-Niederlassungsbewilligungsbescheid wird beim Magistrat Sbg eingebracht.
Der Verein Synbiose bringt einen Berufungsantrag gegen die negativ beschiedene Niederlassungsbewilligung ein. Diese geht ans Innenministerium und es kann mehrere Monate dauern, bis die Bearbeitung fertig ist. Positiv daran: Solange der Niederlassungsantrag läuft, bekommt Saied (hoffentlich) weiter die Grundversorgung. Er hatte bereits zwei Polizeikontrollen seit er seinen Asylstatus mit dem zweiten Negativbescheid verloren hat. Eine Routinekontrolle bei ihm zuhause um elf Uhr nachts und eine Kontrolle auf offener Straße. In beiden Fällen wurde er von Beamten aufgefordert, mitzukommen. Als er ihnen sagte, dass seine Niederlassungsbewilligung läuft, wurde der Status überprüft und er konnte wieder gehen, ohne inhaftiert zu werden oder eine Geldstrafe zahlen zu müssen.

Ist-Stand 2012: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man als Asylwerber nicht gegen den eigenen Willen nach Afghanistan abgeschoben werden. Wird der Asylantrag zweimal negativ beschieden, befindet man sich damit in der paradoxen Situation, sich illegal in Österreich aufzuhalten, gleichzeitig aber auch nicht abgeschoben werden zu können. Man verliert den Anspruch auf die Grundversorgung (290 Euro/Monat), bekommt damit kein Geld mehr zum Leben, keine Unterkunft und ist nicht mehr krankenversichert. Bei Kontrolle durch die Polizei muss man eine Geldstrafe zahlen und kann inhaftiert werden, da man keine Papiere und keinen Rechtsschutz mehr hat. Das kann einem theoretisch immer wieder passieren, so oft einen die Polizei ohne Papiere irgendwo aufgreift. Arbeiten und/oder eine Ausbildung machen darf man schon als Asylwerber nicht, geschweige denn jetzt. Wovon soll man leben?

Die Absurdität dieser Situation kennt keine Grenzen und ist unvereinbar mit jedem Begriff von Menschenrecht und Rechtsstaatlichkeit. Jede Form der Integration, und sei sie noch so beispielhaft (wie im Falle von Saied) wird durch dieses System verunmöglicht und Menschen, die sich ohnehin schon in einer existentiellen Notlage befinden, werden in die völlige Ausweglosigkeit getrieben.

Das ist in keiner Weise akzeptabel und wir werden nicht aufhören, das öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren.

 

 

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