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MeinOE - Demokratie jetzt!

Die Wurzel der politischen Übel in Österreich ist der Mangel an Demokratie. Die Politik ist zusehends unfähig, in den zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Parteien stellen ihre Machtinteressen über das Allgemeinwohl. Die Folgen sind: Politischer Stillstand, Korruption, soziale Ungerechtig-keit und die Aushöhlung von Rechtsstaat, Verfassung und Parlamentarismus.

Wir fordern eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich:

  1. Ein Persönlichkeitswahlrecht bei Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit,
  2. neue Instrumente der direkten Demokratie,
  3. den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten durch Übernahme der Europäischen Charta der Grundrechte in die Verfassung,
  4. ein gestärktes Parlament als tatsächlicher Gesetzgeber,
  5. verschärfte Gesetze gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft,
  6. die Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch das Parlament,
  7. eine Reform der Presseförderung und des ORF für unabhängige Medien,
  8. einen neuen Föderalismus,
  9. eine Reform des Parteiengesetzes mit Offenlegung und Kontrolle aller Einnahmen.
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